Teil 2
Richter Benson erklärt sich erneut für nicht befangen
und leitet die Anhörung. Es ergeben sich weitere Fehler
bei der Beweisaufnahme im ersten Verfahren.
Der Fall geht wieder an den 8th Circuit Court.
1985
Anhörung vor dem 8th Circuit Court 1986
Elf Monate nach der Anhörung
befindet der 8th Circuit Court,
daß das FBI wichtiges Beweismaterial für
Leonard Peltiers Unschuld unterdrückt
und anderes gefälscht habe, und daß sich
nicht feststellen ließe, wer die beiden FBI-Agenten
Williams und Coler erschossen habe.
Trotzdem lehnt es eine Wiederaufnahme des Verfahrens ab,
wenn auch " zutiefst beunruhigt" und "widerwillig".
1987
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens wird
ohne weitere Begründung vom Supreme Court abgelehnt.
1990
Peltiers Anwälte stellen erneut einen Antrag
auf Haftprüfung ( Writ of Habeas Corpus).
1991
Der Anhörungstermin wird auf den 29.7.´91
vor dem Bezirksgericht in Fargo festgelegt.
Zum Richter wird wieder Paul Benson berufen.
Der Termin zur Anhörung wird kurzfristig auf den
2. Oktober ´91 verschoben.
Zwei der drei Argumentationspunkte der Verteidigung
werden nicht zugelassen:
1. Einschüchterung und Bedrohung der Geschworenen
im ersten Verfahren.
2. Fehlverhalten auf Seiten der Regierungsbehörden.
Die Ablehnung wird damit begründet, daß Punkte,
die bei einem früheren Antrag auf Haftprüfung
hätten eingereicht werden können,
jedoch nicht eingereicht wurden,
bei einem erneuten Antrag nicht mehr verwendet
werden dürfen. Am 13.9.´91 kommt das US-Bezirksgericht
von Nord Dakota unter Vorsitz der Richterin K.Klein
zu folgenden Beschlüssen betreffend der Anhörung
vom 2.10.´91 zum Fall Peltier: Rahmen der Anhörung:
Punkt 3 des Antrages der Verteidigung kritisierte,
daß Peltier kein ordentliches Verfahren erhalten habe,
da sich die Klagetheorie des Anklägers (Regierung der USA)
im Verlauf des ersten Verfahrens geändert habe.
Zu Beginn wurde gegen Peltier wegen Beihilfe
und Anstiftung zum Mord ermittelt,
dann wurde gegen ihn als Haupttäter verhandelt
und nun wieder wegen Anstiftung und Beihilfe
(Urteil des 8th Circuit Court 1986).
Wäre gegen Peltier nicht als Haupttäter
verhandelt worden, hätte er seine Verteidigung
anders aufbauen können. Seine Verteidigung will dazu
Beweise vorlegen und Zeugen aufrufen.
Im Gegensatz dazu kommt Richterin Klein zu der Auffassung,
daß das vorliegende Prozeßmaterial ausreicht,
um zunächst die rein juristische Entscheidung
über die Einstellung des Anklägers zu beurteilen.
Falls dieser Punkt zugunsten des Angeklagten entschieden wird,
kann darüber befunden werden,
ob eine beweiserhebliche Anhörung gerechtfertigt ist.
Dezember ´91 / Januar ´92
Richter Paul Benson lehnt den Antrag auf Haftprüfung ab.
Richter Gerald.W.Heaney, der 1986 am 8th Circuit Court
noch gegen Peltier entschieden hatte,
hat nun in einem offenen Brief dargelegt,
daß er einen Gnadenerlaß (executive clemency)
des Präsidenten im Fall Peltier befürwortet,
da seines Erachtens das FBI in gleichem Maße
für den Schußwechsel auf der Jumping Bull Ranch
und somit auch für den Tode der beiden FBI-Agenten
verantwortlich sei.
1992
Am 23. März 1992 legt Peltiers Verteidigung Berufung ein.
Das Leonard Peltier Defense Committee (LPDC) Kanada
trägt den Fall der Menschenrechtskommission der UNO vor,
verbunden mit der Forderung, einen Vorschlag
von Amnesty International zu unterstützen.
Darin werden die USA aufgefordert,
eine eigene Untersuchungskommission für diesen Fall
einzurichten. Diese soll folgende Vorwürfe untersuchen:
- Nachrichtendienstliche Einflußnahme bei
Gerichtsverhandlungen und in Menschenrechtsbewegungen.
- Mißbrauch des Strafrechtssystems für politische Zwecke
durch die Regierung der USA.
Am 9.11.´92 fand die Anhörung zu Leonard Peltiers
dritter Berufung vor den Richtern des Berufungsgerichtes
des 8th Circuit Court in St.Paul/Minnesota statt.
Es wurden zwei Punkte verhandelt und festgestellt:
1. Leonard Peltiers Recht auf ein ordentliches
Gerichtsverfahren wurde verletzt,
indem die anklagende Regierungsbehörde
nach der Verurteilung ihre Anklagetheorie veränderte.
2. Fehlverhalten der Regierungsseite während der Untersuchung
und Verhandlung von Leonard Peltiers Fall.
Zu Beginn der Anhörung wurde ein Amicus Curiae-Schreiben
von 55 Mitgliedern des kanadischen Parlaments betreffend
Peltiers gesetzwidriger Auslieferung durch Kanada präsentiert.
Anschließend brachte Ramsey Clark (früherer Generalstaatsanwalt
und höchster Justizbeamter der USA) den Fall
in den geschichtlichen Zusammenhang mit der ungleichen
Anwendung von Gesetzen gegen die indigene Bevölkerung
Amerikas während der vergangenen 500 Jahre.
Der Vertreter der Anklage, Lynn Crooks,
brachte im wesentlichen die gleichen Argumente
wie schon seit 16 Jahren vor. Den unerwarteten Höhepunkt
seiner Ausführungen bildete die Bekräftigung
seines ursprünglichen Eingeständnisses:
"Er wisse nicht, wer diese Agenten getötet habe".
In einem anschließenden Dialog mit dem verhandelnden
Richter Daniel Freedman gestand er erneut ein,
wer die tödlichen Schüsse abgegeben habe,
da es dafür keine Augenzeugen gebe.
~Whitewolfe~
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